Sächsisches Versammlungsrecht

Sächsisches Versammlungsrecht

Am 05.02.2011 veranstaltete ARBEIT UND LEBEN Sachsen in Kooperation mit dem DGB Südwestsachsen ein Seminar zum Thema Sächsisches Versammlungsrecht. Ziel des Seminars war es, vor dem Hintergrund der anstehenden nazistischen Aufmärsche in Dresden und Chemnitz, zivilgesellschaftlich Engagierte über das aktuelle Versammlungsrecht zu informieren und den Veranstaltern wie auch möglichen OrdnerInnen von Veranstaltungen und Demonstrationen Hinweise zur praktischen Umsetzung des reformierten Gesetzes zu geben.

Als ReferentInnen wurden die Juristin Kati Lang und Dieter Kroll, Polizeipräsident der Polizeidirektion Südwestsachsen, eingeladen. Kati Lang stellte zu Beginn in einem Referat verschiedene Eckpunkte des Versammlungsrechts vor und gab Hinweise zur praktischen Durchführung von Demonstrationen. Das Referat wurde offen gehalten, so dass sich der Vortrag an verschiedenen Stellen zu einem Dialog zwischen beiden ReferentInnen oder gar zu einer Diskussion zwischen allen Teilnehmenden ausweitete.

Kati Lang sieht ein kategorisches Verbot von Versammlungen als nicht funktional an. Vielmehr gelte es, wenn eine Demonstration stattfindet mit der man nicht einverstanden ist, seinen eigenen Standpunkt deutlich zu machen und sich zivilgesellschaftlich zu engagieren. Im Referat diskutierte sie unter anderem die Frage inwiefern Blockaden legal sind. Blockaden sind für eine bestimmte Zeit legal, müssen jedoch nach Aufforderung der Polizei aufgelöst werden. An diesem Sachverhalt betonte sie eine gewisse Spannung zwischen Legalität und Moralität. Ziviler Ungehorsam in Form von einem friedlichen Aufrechterhalten der Blockaden ist ihrer Meinung nach legitim, auch wenn dies den legalen Boden verlässt.

Dieter Kroll betonte zu Beginn, dass er die Veranstaltung als eine Chance begreift die Perspektive der Polizei zu schildern. Er betonte, dass grundsätzlich per Gesetz allen Seiten Versammlungen zu ermöglichen sind. Nach diesem Imperativ bereite die Polizei ihren Einsatz vor. Wer zur Blockade aufruft, lege sich daher mit der Polizei an, die dazu verpflichtet sei, eine Demonstration in ihrem vorgesehenen Ablauf zu ermöglichen. Eine Blockade müsse daher, nachdem dem Aufruf nach Beendigung nicht nachgekommen wurde, mit verhältnismäßigen Mitteln geräumt werden.

Viele Themen wurden im Seminar kontrovers diskutiert. An der Frage, ob es im Kontext der Naziaufmärsche in Dresden legitim ist, durch das Schließen der Elbbrücken weiträumig abzusperren, zeigten sich die differenten Perspektiven sehr anschaulich. Dieter Kroll meinte, dass es „unter bestimmten Bedingungen prinzipiell zulässig“ ist die Elbrücken zu sperren. Als „prinzipiell unzulässig, aber unter bestimmten Bedingungen möglich“, betrachtet hingegen Kati Lang diesen Sachverhalt.

Für die Teilnehmenden war es ein sehr interessantes Seminar, in dem verschiedene Perspektiven zu Wort kamen. Ein Teilnehmer sagte, dass er durch die Ausführungen seine Sichtweise ein Stück weit geändert hätte, da ihm die Perspektive der Polizei nun besser verständlich sei.

Das Seminar wurde das aus Mitteln der Bundeszentrale für politische Bildung gefördert.